Rechtsprechung
| SG Augsburg, 09.01.2009 - S 3 SF 27/09 E |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechnung der Verfahrensgebühr i.R.e. Rechtsstreits über die Höhe einer Altersrente gem. § 31 Fremdrentengesetz (FRG) ohne Fiktivabzug; Umfang der einzubeziehenden Umstände bei der Bestimmung der Gebühr durch den Rechtsanwalt nach § 14 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); ...
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2091/06
Gebührenanspruch eines im sozialgerichtlichen Verfahren beigeordneten …
Auszug aus SG Augsburg, 09.01.2009 - S 3 SF 27/09
Der Umstand, dass der Ef im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordnet wurde, rechtfertigt nicht aus rein fiskalischen Interessen des Staates heraus eine Reduzierung der Gebühr (BVerfG, Beschluss vom 17.07.2006, 1 BvR 2091/06).
- SG Augsburg, 27.07.2009 - S 3 SF 88/09 Die Kammer hat sich zu der auch hier zu entscheidenden Thematik der angemessenen Rahmengebühren in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen drohendem Fiktivabzug nach § 31 FRG in einen gegenüber dem Bevollmächtigten des Eg am 25.02.2009 ergangenen - veröffentlichten - Beschluss (S 3 SF 27/09 E) bereits ausführlich geäußert.